AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Agentur medienworx (Österreich und Deutschland)

im Folgenden kurz medienworx genannt.

1. Geltung

1.1. Vertragsgrundlagen
Medienworx schließt ihre Verträge und erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage ihrer schriftlichen Angebote, sowie der jeweils gültigen Fassung etwaiger zum Angebot gehöriger schriftlicher Preislisten und Produktbeschreibungen, sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Die Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen medienworx und dem jeweiligen Auftraggeber in der dann gültigen Fassung zugrunde, auch wenn auf diese Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Erforderliche Daten und Dokumente
Erst wenn uns alle erforderlichen Daten (wie Dokumente, Zugangsdaten, Texte, Bilder und Inhalte) für das gewünschte Projekt vorliegen, kann mit dem Kunden eine Deadline fixiert und erst dann kann von unserer Seite mit den Arbeiten für dieses Projekt begonnen werden.

1.3. Zukünftige Änderungen
Änderungen der Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von medienworx werden dem Auftraggeber schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn Unternehmer nicht binnen zwei und Konsumenten nicht binnen vier Wochen widersprechen.

1.4. Zusatzvereinbarungen
Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt gegenüber Unternehmern auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.5. Vertragsbestandteile von Seiten des Auftraggebers
Von Seiten des Auftraggebers kommende Leistungsbeschreibungen werden selbst bei Kenntnis von medienworx nur dann wirksam, wenn diese von medienworx schriftlich angenommen werden.

Von Seiten des Auftraggebers kommende Rechtstexte werden selbst bei Kenntnis von medienworx nur dann wirksam, wenn diese von medienworx mit einem diese Rechtstexte ausdrücklich umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. „AGB akzeptiert“) angenommen werden. Ansonsten widerspricht medienworx der Einbeziehung von Rechtstexten des Auftraggebers ausdrücklich. Die bloße Annahme von Leistungsbeschreibungen des Auftraggebers durch medienworx bewirkt daher keine Annahme von Rechtstexten des Auftraggebers, selbst wenn diese Rechtstexte beinhalten (wie z.B. „Es gelten unsere AGB.“).

1.6. Vorgehen bei Widersprüchen
Für den Fall von Widersprüchen zwischen dem Angebot, etwaigen Preislisten und Produktbeschreibungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von medienworx gelten diese in der genannten Reihenfolge. Das individuelle Angebot geht also allen anderen Vertragselementen vor.

Für den Fall von Widersprüchen zwischen Vertragselementen von medienworx und von Vertragselementen des Auftraggebers gehen die Vertragselemente von medienworx vor.

1.7. Vorgehen bei Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so ist unwirksame Bestimmung bei Verträgen mit Unternehmern durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebot durch die Agentur medienworx
Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot und die dazugehörige Auftragsbestätigung (AB) von medienworx an den Auftraggeber. Die Angebote von medienworx sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist der Auftraggeber an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei medienworx gebunden.

Recherchen zu Projekten wie z.B.: Software, Erweiterungen, Dienstleistungen etc. die durch die Agentur medienworx für Angebote und / oder Projekte durchgeführt werden sind kostenpflichtig. Hierfür wird eine Pauschale in Rechnung gestellt, auch wenn kein Auftrag nach Angebotserstellung zustande kommt.

2.2. Angebot durch den Auftraggeber
Erteilt der Auftraggeber ausnahmsweise unaufgefordert, also ohne vorhergehendes Angebot von medienworx, einen Auftrag an medienworx, so sind Unternehmer an diesen zwei Wochen, Konsumenten eine Woche ab dessen Zugang bei medienworx gebunden.

2.3. Annahme durch medienworx
Der Vertrag kommt daher immer erst durch die Annahme des Auftrags durch medienworx zustande. Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung (AB), zu erfolgen, es sei denn, dass medienworx z.B. durch für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass medienworx den Auftrag annimmt.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich entweder aus dem Angebot selbst oder aus der schriftlichen Angebotsbeschreibung von medienworx.

3.2. Fachgerechte Leistung
Innerhalb des Rahmens der schriftlichen Leistungsbeschreibung hat medienworx bei der Ausführung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte Möglichkeiten zur Ausführung bestehen.

3.3. Fremdleistungen
Medienworx ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, oder sich bei der Erbringung der Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung).

3.4. Vereinbarte Fremdleistungen
Im Fall, dass die Erbringung einer Leistung als Fremdleistung mit dem Auftraggeber vereinbart ist (vereinbarte Fremdleistung), ist medienworx berechtigt, die Fremdleistung nach eigener Wahl sowohl im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers als auch auf eigene Rechnung oder auf Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen. Bei vereinbarten Fremdleistungen sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von medienworx.

Soweit bei vereinbarten Fremdleistungen für diese Fremdleistungen zwischen medienworx und dem Auftraggeber keine besondere Leistungsbeschreibungen bzw. keine besonderen Rechtstexte vereinbart wurden, gelten im Fall der Beauftragung des Dritten im Namen von medienworx die Leistungsbeschreibung des Dritten, im Fall der Beauftragung im Namen des Kunden die Leistungsbeschreibung und die Rechtstexte des Dritten auch für den Auftraggeber.

Soweit die Laufzeit vereinbarter Fremdleistungen vereinbarungsgemäß über die Laufzeit des Vertrages zwischen medienworx und dem Auftraggeber hinausgeht, hat der Auftraggeber bei im Namen bzw. auf Rechnung von medienworx beauftragten Fremdleistungen nach Ende der Laufzeit des Vertrages zwischen medienworx und dem Auftraggeber einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

3.5. Teilbare Leistungen
Bei teilbaren Leistungen ist medienworx berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

3.6. Austauschbare Leistungen
Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist medienworx berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.

3.7. Verfall
Der Auftraggeber hat alle bei medienworx bestellten oder medienworx zur Bearbeitung übergebenen Leistungen fristgerecht abzuholen. Für den Fall, dass die Abholung nicht fristgerecht erfolgt, ist medienworx berechtigt, Lagerkosten zu verrechnen sowie die Leistungen bei Verträgen mit Unternehmern nach drei Monaten und bei Verträgen mit Konsumenten nach sechs Monaten zu entsorgen und die Entsorgungskosten zu verrechnen.

3.8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Erst wenn uns alle erforderlichen Daten (wie Dokumente, Zugangsdaten, Texte, Bilder und Inhalte) für das gewünschte Projekt vorliegen, kann mit dem Kunden für das Projekt eine Deadline ausgemacht werden und erst dann wird von uns mit den Arbeiten begonnen (Siehe Punkt 1.2.)

Der Auftraggeber hat unverzüglich medienworx alle Informationen schriftlich mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die für die Erbringung der Leistungen durch medienworx erforderlich sind. Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oder Leistungen durch den Auftraggeber erst während der Erbringung der Leistungen durch medienworx bekannt wird, hat der Auftraggeber diese unverzüglich nachzureichen.

Der Auftraggeber hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die durch mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, und insbesondere auch für den medienworx dadurch entstehenden Zeitaufwand und für die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung nach Wahl von medienworx.

Wird medienworx von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Auftraggeber beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber medienworx zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.

3.9. Prüfpflichten von medienworx
Medienworx haftet nur dafür, dass die von medienworx erstellten Leistungen nicht an sich rechtswidrig sind. medienworx hat jedoch keine Verpflichtung zur rechtlichen Prüfung der durch medienworx erstellten Leistungen auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter oder auf eventuelle Rechtsverletzungen, die durch die vom Auftraggeber geplante Art der Verwendung entstehen. Der Auftraggeber hat diese rechtlichen Prüfungen, insbesondere in verwaltungs-, straf-, wettbewerbs-, marken-, kennzeichen-, musterschutz-, urheber-, persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Hinsicht selbst vorzunehmen oder durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsexperten vornehmen zu lassen.

Soweit medienworx auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen rechtlichen Prüfung von Leistungen auch hinsichtlich anderer Rechte oder auf andere Risiken vor Auftragserteilung oder während des Auftrages nach Bekanntwerden neuer Auftragsdetails hinweist, geht die Haftung für die Vornahme dieser rechtlichen Prüfung hinsichtlich anderer Rechte oder für das Eingehen dieser Risiken in dem Fall, dass seitens medienworx Aufklärungs- oder Prüfpflichten bestanden haben, auf den Auftraggeber über. Die Leistung von medienworx gilt damit als ordnungs- und vereinbarungsgemäß erbracht.

3.10. Rechte an den Leistungen
Grundsätzlich stehen alle Rechte an den vereinbarten Leistungen medienworx bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgeltes im vereinbarten Umfang zu nutzen.

Für den Fall, dass der Umfang nicht vereinbart wurde, umfasst dieser die nicht exklusive, kein Recht zur Sublizenzierung oder Weitergabe an Dritte beinhaltende Nutzung zum eigenen Gebrauch. Allfällige Lizenzbedingungen von Leistungen oder Werken Dritter, welche Bestandteil der Leistungen oder Werke von medienworx sind, sind vom Auftraggeber einzuhalten.

3.11. Recht auf das Endprodukt
Der Auftraggeber hat nur ein Recht auf die Nutzung der Leistung in der vereinbarten Form als Endprodukt, nicht jedoch auf den Erhalt der zur Erstellung der Leistungen notwendigen Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse etc. Soweit dies nicht vereinbart wurde, hat medienworx auch keine Verpflichtung, diese Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse etc. nach Abschluss der Arbeiten aufzubewahren.

3.12. Zustimmung zu Marketing- und Werbemaßnahmen
Der Auftraggeber stimmt zu, daß medienworx im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu Zwecken der Werbung, des Marketings und des Wettbewerbs den Auftraggeber unter Angabe von Name und Adresse sowie allgemeiner Eckpunkte der gemeinsamen Projekte als Referenz nennt. Hierzu stellt der Auftraggeber medienworx unter Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte (beispielsweise dieses abzudrucken oder auf Internetseiten zu verwenden) ein Logo seines Unternehmens im erforderlichen graphischen Format und Dateiformat zur Verfügung.

Der Auftraggeber ermöglicht medienworx weiters, Fotografien des Unternehmens des Auftraggebers sowie der von medienworx bereitgestellten Produkte in ihrer Einsatzumgebung anzufertigen, und für die genannten Werbe-, Wettbewerbs- und Marketingzwecke zu verwenden, und räumt medienworx sämtliche hierzu allenfalls erforderliche Rechte ein.

Somit ist medienworx berechtigt, auf allen von medienworx für den Auftraggeber erstellten Leistungen auf medienworx und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von medienworx Daten wie Namen und Logo des[ Auftraggebers, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und Ähnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber zu verwenden.

4. Sonderbestimmungen für spezielle Leistungsarten

4.1. Wartung
Soweit die Leistungen von medienworx Wartungsarbeiten oder ähnliches beinhalten, schuldet medienworx keine bestimmte Reaktionszeit, sofern nicht im Einzelnen bestimmte Reaktionszeiten vereinbart sind.

4.2. Datensicherung
Der Auftraggeber ist für die Sicherung und Sicherheit seiner Daten, insbesondere auch vor Installationsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Arbeiten durch medienworx, selbst verantwortlich.

4.3. Remote-Monitoring
Soweit medienworx Systeme zum Remote-Monitoring der Funktionsfähigkeit der Systeme des Kunden einsetzt, ohne diese Leistung in Rechnung zu stellen, haftet medienworx für die Überwachung der Funktionsfähigkeit der Systeme nicht.

4.4. Domainregistrierung
Soweit die Leistungen von medienworx die Registrierung von Domains im Namen des Auftraggebers beinhalten, erfolgt diese jeweils unter den Bedingungen des jeweiligen Providers / Registrars. medienworx schuldet bei der Registrierung von Domains für den Auftraggeber lediglich eine fachgerechte Ausführung, aber keinen Erfolg, da dieser von zahlreichen, durch medienworx nicht beeinflussbaren, Faktoren abhängt.

4.5. Hosting
Soweit die Leistungen von medienworx das Hosting von Programmen oder Daten beinhalten, schuldet medienworx keine bestimmte Ausfalls- oder Datensicherheit, sofern nicht im Einzelnen irgendwelche Ausfalls- oder Datensicherheits-Levels vereinbart sind. Sämtliche Zugangsdaten wie (FTP-Daten, MySQL-Daten etc.) können während der Entwicklungszeiten von Projekten aus Sicherheitsgründen nicht an den Kunden weitergegeben werden. Diese werden erst nach Fertigstellung und Übergabe des Projektes an den Kunden übermittelt. Bitte beachten Sie dazu auch unsere AGB Webhosting.

4.6. Suchmaschinenoptimierung
Soweit die Leistungen von medienworx Maßnahmen aus dem Bereich der Suchmaschinenoptimierung beinhalten, schuldet medienworx lediglich eine fachgerechte, zum Erreichen der vereinbarten Zielen geeignete Ausführung, aber keinen Erfolg, da dieser von zahlreichen, durch medienworx nicht beeinflussbaren, Faktoren abhängt.

4.7. Apps und Appstore
Soweit die Leistungen von medienworx die Programmierung von Apps beinhalten, schuldet medienworx nur die Ausführung anhand der zum Zeitpunkt der Angebotslegung bekannten Regeln der App-Stores bzw. eventueller zum Zeitpunkt der Angebotslegung für den angebotenen Zeitpunkt der Fertigstellung bereits fixierten Regeländerungen der App-Stores. Alle späteren Änderungen sind nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfanges, sondern werden getrennt angeboten, beauftragt und verrechnet.

4.8. Screendesign
Soweit die Leistungen von medienworx die Anfertigung von Designs und Layouts beinhaltet, gilt das Angebot jeweils nur für einen Entwurf sowie für zweimalige geringfügige Abänderungen. Sollte der Entwurf trotz fachgerechter und auftragsgemäßer Ausführung den Geschmack des Kunden nicht treffen, ist die Erstellung weiterer Entwürfe kostenpflichtig.

4.9. Grafik / Design / Layout
Soweit die Leistungen von medienworx die Anfertigung von Grafiken beinhaltet, gilt das Angebot jeweils nur für einen Entwurf sowie für zweimalige geringfügige Abänderungen. Sollte der Entwurf trotz fachgerechter und auftragsgemäßer Ausführung den Geschmack des Kunden nicht treffen, ist die Erstellung weiterer Entwürfe kostenpflichtig.

4.10. Recherchen
Recherchen zu Projekten wie z.B.: Software, Erweiterungen, Dienstleistungen etc. die durch medienworx für Angebote und / oder Projekte durchgeführt werden sind kostenpflichtig. Hierfür wird eine Pauschale in Rechnung gestellt, auch wenn kein Auftrag nach Angebotserstellung zustande kommt.

4.11. Software
Gehört zum Liefer- / Leistungsumfang auch eigens programmierte Software der Agentur medienworx einschließlich Hosted Services, so darf diese ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Lieferung / Leistung verwendet und nur auf Systemen genutzt werden, die den Systemvoraussetzungen entsprechen, die sich aus der jeweiligen Beschreibung der Software ergeben. Diese Systemvoraussetzungen sind vom Auftraggeber auf seine Kosten und sein Risiko herzustellen.

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von medienworx ist der Auftraggeber – bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche, beispielsweise Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche - nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen oder zu anderen als den ausdrücklich vereinbarten Zwecken zu verwenden. Dies gilt insbesondere für den Source Code.
Keinesfalls erhält der Auftraggeber einen Anspruch auf Veränderung oder Herausgabe des Source Codes außer bei schriftlicher Bestätigung durch medienworx.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, lizenzierte Programme und zugehörige Dokumentationen nicht zu verändern, zu kopieren, auch nicht zu decodieren, zu dekompilieren oder auf andere Rechner zu transferieren. Sämtliche Software Updates, Patches oder Bugfixes sowie Upgrades unterliegen in jeder Hinsicht den Nutzungsbestimmungen nach den medienworx Bestimmungen. Eine wesentliche Verletzung dieser berechtigt medienworx, die Nutzung der programmierten Software zu untersagen.

4.12. Sicherheitsupdates / Sicherheitslücken ( Open-Source-Software )
Wir weisen darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen eine Open-Source-Software (Contao, Typo3, WordPress, ProcessWire und andere) regelmäßig upgedatet werden muss und dass ohne Updates schwerwiegende Sicherheitslücken entstehen können.

Damit Ihre Installation sicher bleibt und keinem Angriff ausgesetzt ist, sollte sie dadurch regelmäßig gepflegt und auf den neuesten Stand gebracht werden. Dadurch wird die Relevanz und Kompatibilität neu erschienener Versionen in Bezug auf Ihr Projekt geprüft und sichergestellt, daß die Updates des ­Kerns und aller installierten Erweiterungen zeitnah installiert und dokumentiert werden.

Im Rahmen unseres Update-Vertrages für das Contao CMS kümmern wir uns um die Sicherheits-Updates des Contao-Kerns und der installierten Erweiterungen oder auch um Contao Versions-Upgrades (Major-Release Updates) auf Anfrage.

Wir erstellen unseren Kunden gerne ein Angebot für einen Wartungsvertrag (Update-Vertrag) um anfällige Sicherheitslücken zu schließen. Bei unzureichenden Updates Ihrer installierten Systeme wird von uns an dadurch entstandene Schäden keine Haftung übernommen.

4.13 Bonitätsprüfung
Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an den Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) übermittelt werden dürfen.

4.14 Service-Pakete, Update- bzw. Content-Verträge
Alle angebotenen Service-Pakete, Update- bzw. Content-Verträge besitzen eine Laufzeit von 12 oder 24 Monaten und enden automatisch.

Es kann immer nur die genaue Anzahl der angeführten Arbeitsstunden pro Monat verbraucht werden, eine Aufrechnung von Gesamtstunden auf mehrere Monate des Vertrages ist nicht möglich. Nicht benötigte Arbeitsstunden verfallen bei ihrer Nichtverwendung im laufendem Monat.

Im Vertrag angeführte Arbeitsstunden und Dienstleistungen verfallen nach Laufzeitende der Verträge automatisch und können danach auch nicht mehr abgegolten werden.

 
5. Termine

5.1. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse
Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Säumigkeit des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen sowie für medienworx unvorhersehbare Verzögerungen bei medienworx oder ihren Auftragnehmern – verlängern Fristen bzw. verschieben Termine um die Dauer des unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignisses zuzüglich der Dauer der in einem solchen Fall notwendigen organisatorischen Maßnahmen. Davon hat medienworx den Auftraggeber schriftlich in Kenntnis zu setzen.

5.2. Nachfrist
Die Nichteinhaltung von Fristen bzw. Terminen berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung von Ansprüchen, wenn dieser medienworx schriftlich eine angemessene, zumindest aber vierzehntägige Nachfrist gewährt hat.

6. Honorar

6.1. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz von medienworx bei Verträgen mit Unternehmern in Euro zzgl. Umsatzsteuer, bei Verträgen mit Konsumenten inkl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Alle Agenturleistungen ohne besondere Vereinbarung werden mit dem derzeit gültigen Agentur-Stundensatz in Höhe von Euro 90,00 zzgl. MwSt abgerechnet.

6.2. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge von medienworx gegenüber Unternehmern sind unverbindlich. Dasselbe gilt gegenüber Konsumenten, wenn auf die Unverbindlichkeit vor Abgabe des Kostenvoranschlages ausdrücklich hingewiesen wurde.

Wenn nach der Erteilung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15 % übersteigen, hat medienworx den Auftraggeber auf die höheren Kosten schriftlich hinzuweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig mit dem Widerspruch schriftlich eine kostengünstigere Alternative bekannt gibt. Im Fall einer Kostenüberschreitung bis 15 % ist kein gesonderter Hinweis erforderlich. Diese Kostenüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

6.3. Pflichtenheft
Die Erstellung eines Pflichtenheftes durch medienworx ist grundsätzlich kostenpflichtig.

6.4. Zusatzleistungen
Alle Leistungen von medienworx, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.

6.5. Kostenvorschuss und Anzahlung
Medienworx ist berechtigt, Kostenvorschüsse zur Deckung des eigenen Aufwandes zu verlangen. Ausserdem ist medienworx berechtigt, ein Drittel bzw. die Hälfte des Projektbetrages als Projektanzahlung vor Projektbeginn zu verrechnen.

6.6. Teilleistungen und einzelne Projektphasen
Medienworx ist berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen. Bei größeren Projekten ist medienworx auch berechtigt mehrere Teilabrechnungen zu stellen.

6.7. Ungerechtfertigter Rücktritt
Für den Fall, dass der Auftraggeber von seinem Auftrag ohne krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von medienworx ganz oder teilweise zurücktritt, gebührt medienworx trotzdem das vereinbarte Honorar. medienworx muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht getätigten Zukäufen von Waren und Fremdleistungen anrechnen lassen.

6.8. Preisanpassung
Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowie bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragsdauer ist medienworx berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung von Faktoren wie die Inflation, der Verbraucherpreisindex, die Kollektivvertragsabschlüsse sowie von ähnlichen, von medienworx nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen.

Auch sonst ist medienworx berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Preisanpassung bei einzelnen Leistungen vorzunehmen, wenn sich die Kosten dieser Leistungen um mehr als 10% erhöhen, ohne dass dies von medienworx beeinflussbar ist. Konsumenten haben bei Vorliegen der umgekehrten Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Senkung des Entgeltes.

7. Zahlung

7.1. Fälligkeit und Zahlbarkeit
Die Rechnungen von medienworx sind netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 7 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne jeglichen Abzug zu bezahlen. Eine offene Forderung kann nicht von der Erbringung der Leistung eines Drittanbieters abhängig gemacht werden.

7.2. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber gilt ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von medienworx an den von ihr gelieferten Waren als vereinbart. Auch Lizenzen gelten erst nach vollständiger Bezahlung als erteilt und gültig.

7.3. Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung
Unternehmer sind nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von medienworx aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von medienworx schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten von Unternehmern ist ausgeschlossen.

7.4. Zahlungsverzug
Für den Fall verspäteter Zahlung sind bei Verträgen mit Unternehmern die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 4 % per anno, bei Verträgen mit Konsumenten Zinsen in der Höhe von 4 % per anno zu bezahlen. medienworx ist somit berechtigt pro Mahnung, Mahnspesen in Höhe von Euro 15,00 in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.

7.5. Fortgesetzter Zahlungsverzug
Nach erfolgloser Mahnung des Auftraggebers unter Setzung einer zumindest 5-tägigen Nachfrist kann medienworx sämtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vorübergehend einstellen.

Nach fruchtlosem Verstreichen einer weiteren Woche ist medienworx berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und zusätzlich zur Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen den Ersatz des entgangenen Gewinns zu fordern. Damit ist medienworx auch berechtigt, bereits bezahlte Leistungen einzustellen, sofern sich aus der Einstellung der Leistung Ersparnisse ergeben. In diesem Fall ist medienworx berechtigt, die Ersparnisse mit den offenen Forderungen gegenzurechnen. Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann medienworx selbstverständlich auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei Gericht einreichen.

7.6. Ratenzahlung
Soweit medienworx und der Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.

8. Geheimhaltungsverpflichtung & Abwerbeverbot

8.1. Geheimhaltung
Der Auftraggeber hat alle ihm bekannten geheimhaltungswürdigen Informationen über medienworx, deren Projekte und deren Kunden geheim zu halten und darf diese auch nicht für sich selbst verwerten. Diese Vereinbarung hat auch über ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 25.000,00 je Verstoß zu bezahlen.

8.2. Abwerbeverbot
Der Auftraggeber darf keine Kunden oder Mitarbeiter von medienworx abwerben. Diese Vereinbarung hat drei Jahre über ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 25.000,00 je Verstoß zu bezahlen.

9. Haftung

9.1. Software von Drittanbietern
Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart, umfasst die Gewährleistung der bestellten/gelieferten/installierten Eigensoftware nur solche Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe/Lieferung/Leistung bereits vorhanden waren; später auftretende Mängel (z.B. durch falsche Lagerung, falsche Bedienung, Zusatzinstallation von anderer Fremdsoftware, Betriebssystemänderungen, Softwareänderungen, Hardwareänderungen, Updates von Drittanbietern etc.) sind von jeglicher Haftung seitens medienworx ausgeschlossen.

9.2. Gewährleistung
Gegenüber Unternehmern ist das Recht auf Gewährleistung auf 6 Monate und das Recht zum Gewährleistungs-Regress auf 12 Monate ab Übergabe beschränkt.

9.3. Rügeverpflichtung
Unternehmer haben nach Übergabe von Leistungen oder nach Anforderung einer Zwischenabnahme einer Teilleistung durch medienworx die übergebenen bzw. abzunehmenden Leistungen spätestens binnen 14 Tagen schriftlich abzunehmen („freizugeben“) oder allfällige Mängel schriftlich zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme oder bei vorheriger Verwendung der Leistungen im Echtbetrieb gelten die Leistungen als vom Auftraggeber abgenommen.

Verdeckte Mängel, die erst nach Ablauf von 14 Tagen, jedoch innerhalb von 6 Monate ab Übergabe auftauchen, sind von Unternehmern ebenfalls binnen 14 Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen.

Die Rüge des Unternehmers hat den Mangel detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben. Bei Mängeln, die nicht ständig auftreten, sind die exakten Zeiten und Rahmenbedingungen des Auftretens der Mängel anzuführen.

Bei nicht rechtzeitiger Rüge der Mängel durch Unternehmer sind die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

Auch Konsumenten werden gebeten, im Sinne der leichteren Nachweisbarkeit alle Dienstleistungen bzw. Lieferungen unverzüglich zu überprüfen und allfällige Mängel ehestmöglich schriftlich zu rügen und zu begründen.

9.4. Mängelbehebung
Bei rechtzeitiger und gerechtfertigter Mängelrüge des Unternehmers werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber medienworx alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen hat.

Unternehmern steht nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung nach Wahl von medienworx zu. medienworx ist berechtigt, die Verbesserung bzw. den Austausch der Leistung zu verweigern, wenn diese Maßnahmen unmöglich sind oder wenn diese Maßnahmen einerseits für medienworx mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind und andererseits der Mangel für den Auftraggeber  keine wesentliche Einschränkung darstellt. Ausschließlich in diesen Fällen steht dem Auftraggeber eine entsprechende Preisminderung zu.

9.5. Irrtum, Verkürzung über die Hälfte
Gegenüber Unternehmern ist das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.

9.6. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, ausgenommen bei Personenschäden, sind ausgeschlossen, soweit diese bei Verträgen mit Unternehmern nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bzw. bei Verträgen mit Konsumenten nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von medienworx beruhen.

Schadensersatzansprüche von Unternehmern verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.

9.7. Beweislast
Eine Beweislastumkehr zu Lasten von medienworx ist bei Verträgen mit Unternehmern ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Auftraggeber zu beweisen.

10. Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund

10.1. Wichtige Gründe
Die Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der andere Vertragspartner fortgesetzt, trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen, zumindest vierzehntägigen Nachfrist zur Behebung des Vertragsverstoßes aus von diesem zu vertretenden Gründen gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstößt.

11. Widerrufsrecht von Konsumenten

11.1. Widerrufsrecht
Konsumenten haben im Fernabsatz und bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

11.2. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

  • im Falle eines Dienstleistungsvertrags ab dem Vertragsabschluss
  • bzw. im Falle eines Vertrages über die Lieferung von Waren ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat;
  • bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Konsument im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat;
  • bzw. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat;
  • bzw. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, ab dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Konsumenten die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

11.3. Erklärung des Widerrufs
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Konsumenten medienworx [ Agentur medienworx, Hauptstrasse Nr. 6, 5112 Lamprechtshausen, Österreich, Fax: +43 6274 20745-1, office@medienworx.eu ] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Konsumenten können dafür das Muster-Wideruffsformular, zu finden auf unserer Website http://medienworx.eu/downloads.html im Reiter AGB verwenden, das jedoch nicht zwingend dazu vorgeschrieben ist.

11.4. Muster-Widerrufsformular
[ Um den Vertrag zu widerrufen, bitte das Muster-Widerrufsformular, zu finden auf unserer Website http://medienworx.eu/downloads.html im Reiter AGB, ausfüllen und zurücksenden. ]

11.5. Folgen des Widerrufs
Wenn Konsumenten einen Vertrag widerrufen, hat medienworx alle Zahlungen, die medienworx vom Konsumenten erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art  der Lieferung als die von medienworx angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei medienworx eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet medienworx dasselbe Zahlungsmittel, das der Konsument bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Konsumenten wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Konsumenten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Konsument hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Konsument medienworx über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an medienworx zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Konsument die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

medienworx kann die Rückzahlung verweigern, bis medienworx die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Konsument den Nachweis erbracht hat, dass der Konsument die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Konsument trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Konsument muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11.6. Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Konsument hat unter anderem kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über:

  1. Dienstleistungen, wenn medienworx – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Konsumenten sowie einer Bestätigung des Konsumenten über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  3. Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  4. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  5. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
  6. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn medienworx – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat, sowie
  7. bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Konsument medienworx ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat.

Erbringt medienworx bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Konsument nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert medienworx Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Konsumenten hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Erfüllungsort, Gefahrenübergang
Erfüllungsort ist der Hauptsitz der Agentur medienworx. Bei Versand geht die Gefahr immer auf den Auftraggeber über, sobald medienworx die Waren an das Beförderungsunternehmen übergeben hat.

12.2. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und medienworx ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12.3. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen medienworx und Unternehmern wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in Salzburg vereinbart. medienworx ist aber auch zurKlage am allgemeinen Gerichtsstand von medienworx und des Unternehmers berechtigt.

Stand vom 20.07.2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen Hosting

ABG downloaden

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
BEREICH WEBHOSTING & DOMAINREGISTRIERUNG

der Agentur medienworx (Österreich und Deutschland)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die Agentur medienworx erbringt alle Lieferungen und Leistungen im Bereich Webhosting & Domainregistrierung ausschließlich auf Grundlage dieser nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen von medienworx auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurden von medienworx schriftlich zugestimmt. Die AGB von medienworx gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden von medienworx Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

Mit der Bestellung von Leistungen stellt medienworx diese auf unbestimmte Zeit zur Verfügung. Grundlage zur Benutzung dieser Services sind die Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung, welche dem Benutzer bei der Bestellung auf der Website und im Kundenlogin einsichtig gemacht werden. Der Benutzer akzeptiert diese mit seiner Bestellung. Die Geschäftsbedingungen haben in der jeweils geltenden Fassung Gültigkeit, solange die Leistungen von medienworx zur Verfügung gestellt werden und sind auf unserer Website frei und für jedermann einsehbar. Wichtige Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Benutze zur Kenntnis gebracht.


2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

2.1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an medienworx oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrages durch medienworx oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz

Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu:

-------------------------------------
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wurde von Ihnen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

--------------------------------------------
--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Agentur medienworx, Hauptstrasse 6
5112 Lamprechtshausen, Salzburg / Austria
Email: office@medienworx.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / erhalten am (*)

Name des Kunden
Anschrift des Kunden
Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

--- Ende des Muster-Widerrufsformulars ---
-----------------------------------------------------

3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

3.1. Medienworx stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als "Hostingleistungen" oder als "Webserver" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

Medienworx gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. medienworx ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.

3.2. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

3.3. Medienworx bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder medienworx aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts, einschließlich dieser AGB, kann medienworx - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen des Anbieters zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Tarifleistungsbeschreibung als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 9.5 dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. medienworx verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

3.4. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von medienworx, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können von medienworx jederzeit eingestellt werden. medienworx wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

3.5. Medienworx hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.6. Medienworx kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). medienworx hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.


4. Resellertarife, Vertragsstrafe

Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif handelt, darf der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen ("Reseller-Tätigkeit"). Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.


5. Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

5.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, haben alle Verträge unserer Domains eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht binnen einen Monat bei Domains und binnen drei Monaten bei Webhosting-Paketen vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Für Webhosting-Pakete stehen nachfolgende Vertrags-Laufzeiten zur Auswahl: monatlich, halbjährlich, jährlich und 2-jährlich.

5.2. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund für medienworx ist insbesondere dann gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für medienworx unzumutbar macht.

Dies ist insbesondere der Fall:

- bei gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B.
- erheblichen Verstößen und/oder

- erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder

- der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist

- bei Straftaten des Kunden gegen medienworx oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.

5.3. Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

5.4. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Diese können seitens des Kunden natürlich auch per Email an medienworx zugesandt werden.

5.5. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist medienworx zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Spätestens sieben Tage nach Vertragsende kann medienworx sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist medienworx nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, anderswertig zu vergeben oder bei Nichtgebrauch zu löschen.


6. Allgemeine Pflichten des Kunden

6.1. Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert, ist alleine der Kunde allein verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter einer über medienworx registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. medienworx ist nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße zu prüfen.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und medienworx unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

6.3. Der Kunde ist verpflichtet, medienworx seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle medienworx mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an medienworx per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

6.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.

6.5. Der Kunde verpflichtet sich, medienworx unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

6.6. Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder, vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten oder Updates von medienworx, soweit diese rechtzeitig durch medienworx angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu speichern.


7. Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter

7.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher Genehmigung durch medienworx gestattet:

- Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;

- Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;

- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein von medienworx zur Verfügung gestelltes Chat-System oder es wird für den Kunden direkt von medienworx installiert und programmiert.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln die vorgeschriebenen gesetzliche Angaben auf seiner Website zu machen.

7.3. Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

7.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 7.1 bis 7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.


8. E-Mail-Empfang und E-Mail-Versand, Verbot und Vertragsstrafe für "Spam"-E-Mails

8.1. Medienworx hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 100 MB.

8.2. Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als "Spam" bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet werden.

8.3. Dem Kunden ist auch untersagt, über den Webserver mittels Skripten mehr als 100 E-Mails pro Stunde je Webhosting-Paket und/oder sog. "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden.

8.4. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 8.2 und/oder Ziffer 8.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.


9. Entgeltzahlung und Rechnungsstellung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

9.1. Die Höhe der vom Kunden an medienworx zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden laut Abrechnung im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

9.2. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Einstellen der Rechnung als herunterladbare und ausdruckbare Datei in das Kundenmenü ("Online-Rechnung"). Ein Anspruch auf eine digital signierte Rechnungen besteht nicht. Im Falle der Online-Rechnung gilt diese dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn im Kundenmenü abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. medienworx bleibt es unbenommen alternativ zur Online-Rechnung die Rechnungsstellung postalisch oder per E-Mail vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung bei medienworx jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.

9.3. Der Kunde ermächtigt medienworx, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen.

Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde medienworx die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 7,50 EUR je Rücklastschrift) zu bezahlen.

9.4. Fortgesetzter Zahlungsverzug.
Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist medienworx berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch die Sperrung des Accounts oder der betroffenen Domain(s) (Ziffer 12.1). Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist medienworx berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.2).

Medienworx kann somit sämtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vorübergehend einstellen.

Damit ist medienworx auch berechtigt, bereits bezahlte Leistungen einzustellen, sofern sich aus der Einstellung der Leistung Ersparnisse ergeben. In diesem Fall ist medienworx berechtigt, die Ersparnisse mit den offenen Forderungen gegenzurechnen. Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann medienworx selbstverständlich auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei Gericht einreichen.

9.5. Medienworx ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen vierzehn Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. medienworx ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht medienworx ein Sonderkündigungsrecht zu.

9.6. Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5.2) durch den Anbieter hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.


10. Leistungsstörungen

10.1. Für Leistungsstörungen ist medienworx nur verantwortlich soweit diese die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.), ist medienworx nicht verantwortlich.

10.2. Störungen hat medienworx im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, medienworx für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung"). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde medienworx eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.

10.3. Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1) beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist medienworx von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht durch medienworx verschuldet.


11. Haftung des Anbieters

11.1. Eine Haftung von medienworx besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 11.2 bis 11.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

11.2. Medienworx haftet dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung medienworx oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden medienworx zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

11.3. Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet medienworx bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11.2 begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.

11.4. Bei einem durch medienworx verschuldeten Datenverlust, haftet medienworx ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

11.5. Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

11.6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.


12. Sperrung, Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung, Kostenerstattung

12.1. Nimmt medienworx eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von medienworx.

Medienworx wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist medienworx berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

Medienworx genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse (Ziffer 6.3) sendet. Für die Sperrung und für die Aufhebung der Sperrung kann medienworx jeweils das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 24,90 EUR) berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").

12.2. Liegt offensichtlich (=evident) ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vor, das gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, kann medienworx eine Sperrung (Ziffer 12.1) vornehmen. medienworx setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. medienworx kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber medienworx abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.

12.3. Hält medienworx es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vorliegt, das gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt, ist dies jedoch nicht offensichtlich, setzt medienworx den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer Stellungnahme auf. Nimmt medienworx dann dennoch eine Sperrung (Ziffer 12.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. medienworx kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von medienworx für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite.

12.4. Soweit medienworx von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, das medienworx zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, medienworx von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten von medienworx. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.


13. Datenschutz

13.1. Medienworx erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

13.2. Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von medienworx jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.


14. Gerichtstand, anwendbares Recht

14.1. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist die Stadt Salzburg. medienworx kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

14.2. Für die durch medienworx auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich österreichisches Recht.


15. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit, Salvatorische Klausel

15.1. Mit Forderungen von medienworx kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit medienworx resultieren.

15.2. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. medienworx weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit hin.

15.3. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen ist.

15.4. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

(Stand: 14.11.2016)


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
BEREICH DOMAIN REGISTRIERUNG

Soweit der Kunde über die Agentur medienworx ("medienworx bzw. Anbieter") eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den oben angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters nachfolgende Regelungen:


1. Allgemeines, Rechtsverhältnisse, ergänzende Bedingungen

1.1. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich "Vergabestelle") verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien. Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain- Registrierungsbedingungen oder den AGB medienworx stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.

1.2. Medienworx beauftragt lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle.

1.3. Ist der Kunde Reseller (Nicht-Endkunde) einer Domain, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden ("Domaininhaber" oder "Registranten") jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichte.


2. Prüfungspflichten des Kunden

2.1. Der Kunde überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 2.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB des Anbieters).


3. Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten

3.1. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("admin-c" bzw. "Administrative Contact") und des technischen Ansprechpartners ("tech-c" bzw. "Technical Contact") anzugeben.

Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an medienworx per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

3.2. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 3.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB von medienworx ).

3.3. Der Kunde ist verpflichtet, medienworx unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

4. Ablauf der Registrierung

4.1. Medienworx wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen. medienworx ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. medienworx hat auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss.

Medienworx übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch medienworx aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung durch medienworx. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.

4.2. Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. medienworx ist berechtigt, bei Domains der TLDs ("Endung") .com, .net, .org, .cc, .biz und .info aus administrativen Gründen als E-Mail Adresse des admin-c eine abweichende E-Mail-Adresse einzutragen oder eintragen zu lassen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.

4.3. Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

4.4. Medienworx darf unter einer vom Kunden registrierten Domain eine von ihm gestaltete Seite einblenden, solange der Kunde noch keine Inhalte hinterlegt oder die Domain auf andere Inhalte umgeleitet hat.


5. Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten

5.1. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform. Insoweit gelten jedoch ergänzend Ziffern 16.3 und 5.4 der AGB von medienworx.

5.2. Bei allen über medienworx registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. ".DE") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden können.

5.3. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen ("CLOSE"). medienworx behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

5.4. Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit medienworx fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.


6. Domain-"Reseller"

6.1. Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden ("Zweitkunde") registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten ("Whois-Daten") dieser Domain - insbesondere auch die Übertragung der Domain - nur vornehmen, wenn ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er medienworx in Vertretung des Zweitkunden erteilt.

6.2. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB von medienworx ).

Stand: 20.07.2017

Einkaufs- und Kooperationsbestimmungen

Einkaufs- und Kooperationsbedingungen downloaden

ALLGEMEINE EINKAUFS- UND KOOPERATIONSBESTIMMUNGEN

der Agentur medienworx (Österreich und Deutschland)

1. Geltung
1.1. Vertragsgrundlagen
Medienworx bezieht sämtliche Leistungen ihrer Vertragspartner bzw. kooperiert mit ihren Vertragspartnern ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufs- und Kooperationsbedingungen.

Die Allgemeinen Einkaufs- und Kooperationsbedingungen liegen ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen medienworx und dem jeweiligen Vertragspartner in der dann gültigen Fassung zugrunde, auch wenn auf diese nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Zukünftige Änderungen
Alle Änderungen von medienworx werden dem Vertragspartner schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Vertragspartner nicht binnen 14 Tagen widerspricht.

1.3. Zusatzvereinbarungen
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

1.4. Vertragsbestandteile von Seiten des Auftraggebers
Von Seiten des Vertragspartners kommende Rechtstexte werden selbst bei Kenntnis von medienworx nur dann wirksam, wenn diese von medienworx mit einem diese Rechtstexte ausdrücklich umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. „AGB akzeptiert“) angenommen werden. Ansonsten widerspricht medienworx der Einbeziehung von Rechtstexten des Vertragspartners ausdrücklich. Die bloße Annahme von Leistungsbeschreibungen des Vertragspartners durch medienworx bewirkt daher keine Annahme von Rechtstexten des Vertragspartners, selbst wenn diese Rechtstexte beinhalten (wie z.B. „Es gelten unsere AGB.“).

1.5. Vorgehen bei Widersprüchen
Für den Fall von Widersprüchen zwischen dem Einkaufs-Angebot, etwaigen Einkaufs-Preislisten und Einkaufs-Produktbeschreibungen sowie den Allgemeinen Einkaufs- und Kooperationsbedingungen der medienworx gelten diese in der genannten Reihenfolge. Das individuelle Angebot geht also allen anderen Vertragselementen vor.

Für den Fall von Widersprüchen zwischen Vertragselementen der medienworx und von Vertragselementen des Vertragspartners gehen alle Vertragselemente von medienworx vor.

1.6. Vorgehen bei Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder einzelner Vertragselemente unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsabschluss
2.1. Angebot durch medienworx
Stellt medienworx dem Vertragspartner ein Einkaufs-Angebot, so ist dieses Einkaufs-Angebot freibleibend und unverbindlich. Nimmt der Vertragspartner das Einkaufs-Angebot an, so ist er an diese Annahme zwei Wochen ab dessen Zugang bei medienworx gebunden.

2.2. Angebot durch den Auftraggeber
Stellt der Vertragspartner ein Angebot an medienworx, so ist der Vertragspartner an dieses Angebot ebenfalls zwei Wochen ab dessen Zugang bei medienworx gebunden.

2.3. Annahme durch medienworx
Der Vertrag kommt somit in jedem Fall erst durch die Bestätigung der Annahme bzw. des Angebotes durch medienworx zustande. Die Bestätigung hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung, zu erfolgen, es sei denn, dass medienworx z.B. durch für den Vertragspartner ersichtliches Tätigwerden zu erkennen gibt, dass medienworx angenommen hat.

3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung
3.1. Leistungsumfang.
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung.

3.2. Aufklärungspflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner hat alle Aufträge und Informationen detailliert zu überprüfen und medienworx auf eventuelle Fehler, Unklarheiten, Mehrdeutigkeiten, Unvollständigkeiten, Optimierungspotentiale, neuere technische Entwicklungen und dergleichen hinzuweisen.

Auch sonst hat der Vertragspartner medienworx alle Informationen mitzuteilen, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Informationen erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Im Zweifel hat der Vertragspartner die für medienworx bzw. deren Kunden vorteilhafteste Version auszuführen.

3.3. Verwendung von Subunternehmern
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen oder zur Erbringung der Leistungen Mitarbeiter oder fachkundige Dritter einzusetzen.

Für den Fall, dass der Vertragspartner die Leistungen durch Mitarbeiter oder fachkundige Dritte ausführt, ist der Vertragspartner verpflichtet, medienworx vor Beginn der Leistungserbringung Name, Firma, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Mitarbeiter oder dieser Dritten mitzuteilen.

3.4. Koordinierungsverpflichtung
Wenn die Leistungen des Vertragspartners Bestandteil eines größeren Leistungsumfanges sind, an welchem z.B. auch medienworx, der Kunde von medienworx oder andere Vertragspartner von medienworx beteiligt sind, hat sich der Vertragspartner, soweit es zwischen den Teilleistungen Berührungspunkte gibt, mit den anderen Beteiligten selbständig zu koordinieren.

3.5. Verbot von Teilleistungen
Der Vertragspartner ist nicht zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Eventuelle Zwischenabnahmen dienen daher nur der Qualitätssicherung.

3.6. Verpflichtung der rechtskonformen Ausführung
Der Vertragspartner hat sämtliche Leistungen rechtskonform auszuführen. Für den Fall, dass Leistungen des Vertragspartners durch medienworx zum Export in ein dem Vertragspartner bekanntes Zielland bestimmt sind, sind die Leistungen so auszuführen, dass der rechtskonforme Export und die rechtskonforme Verwendung im Zielland möglich sind.

3.7. Freiheit von Rechten Dritter. Rechteübertragung
Der Vertragspartner hat sämtliche Leistungen so auszuführen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und sämtliche Rechte an den Leistungen exklusiv sowie zeitlich, örtlich und umfangmäßig unbeschränkt an medienworx zu übertragen.

Sollte es nicht möglich sein, die Leistungen so auszuführen, dass diese frei von Rechten Dritter sind (z.B. bei der Verwendung urheber- oder patentrechtlich geschützten Komponenten), hat der Vertragspartner medienworx vorab darauf hinzuweisen und die Zustimmung von medienworx einzuholen.

Wird medienworx wegen diesbezüglichen Rechtsverletzungen von Dritten in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, medienworx schad- und klaglos zu halten.

3.8. Software-Entwicklung und Entwicklungsumgebungen
Alle Entwicklungen finden ausnahmslos auf den Servern der Agentur medienworx statt. Die Agentur stellt dem Vertragspartner dazu die benötigte Entwicklungsumgebung zur Verfügung, die der Vertragspartner zur Umsetzung des Projektes nutzen wird. Alle Rechte auf den Quellcode von diversen Entwicklungen fallen unter das Copyright der Agentur medienworx und dieser muss vom Vertragspartner nach Beendigung oder bei Projektstopp zeitnah der Agentur übermittelt werden.

3.9. Protokollierung der Arbeiten
Alle Tätigkeiten müssen, täglich oder zumindest einmal wöchentlich, vom Vertragspartner genau protokolliert werden, damit die einzelnen Arbeiten am Projekt nachvollzogen werden können. Auch dazu stellt medienworx Zugang zu diesem Dokument in der Anwendung Google Docs zur Verfügung.

3.10. Recht auf Ausgangsmaterialien und Zwischenergebnisse
Der Vertragspartner zudem hat nach Abschluss der Leistungen bzw. auch sonst auf Anforderung sämtliche zur Erstellung der Leistung notwendige Ausgangsmaterialien (z.B. Rohdaten) und Zwischenergebnisse (z.B. Photoshop-Dateien) an medienworx zu übertragen und eventuelle von medienworx zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien vollständig zurückzustellen und eventuelle Kopien vollständig zu vernichten.

3.11. Erfüllungsort. Gefahrenübergang. Transportversicherung
Erfüllungsort ist der Sitz von medienworx. Bei Lieferung bzw. bei Versand von Waren durch den Vertragspartner geht die Gefahr immer erst mit Ablieferung der Waren bei medienworx auf medienworx über.

Wenn der Wert der zu liefernden bzw. zu versendenden Leistungen die Standardtransportversicherung übersteigt, ist durch den Vertragspartner eine zusätzliche Transportversicherung abzuschließen.

3.12. Verbot des Referenzierens
Der Vertragspartner ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von medienworx nicht berechtigt, Daten wie Kundennamen, Projektbeschreibungen, Projektabbildungen und ähnliches im Rahmen einer Referenzliste oder anderen Werbemitteln zu verwenden.

4. Termine
4.1. Fixtermine
Termine sind, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, Fixtermine, nach deren Verstreichen medienworx ohne Setzung einer Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist.

5. Honorar
5.1. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag.

5.2. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge des Vertragspartners sind verbindlich. Sofern nicht ausnahmsweise eine Verrechnung nach Aufwand vereinbart ist, verstehen sich alle Preise als Pauschalpreise, in welchen alle zur Leistungsausführung notwendigen Leistungen enthalten sind.

6. Zahlung
6.1. Zahlbarkeit
Die Rechnungen des Vertragspartners sind frühestens ab Rechnungsdatum fällig. Medienworx bezahlt die Rechnungen des Vertragspartners binnen 30 Tagen ab Fälligkeit.

6.2. Verbot von Vorschuss- und Teilrechnungen
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes aliquote Vorschüsse zu verlangen bzw. Teilleistungen zu verrechnen.

6.3. Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von medienworx aufzurechnen, außer die Forderung des Vertragspartners wurde von medienworx schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners wird ausgeschlossen.

7. Konkurrenzverbot, Verschwiegenheitsverpflichtung, Abwerbeverbot
7.1. Konkurrenzverbot
Der Vertragspartner darf in Folge von einzelner Plugin- oder Modulentwicklungen ( zB. für die Software Shopware oder andere ) mit dem jeweiligen Kunden der Agentur medienworx direkt kommunizieren, um mit diesem Kunden für den Zweck dieser Plugin- oder Modulenwicklungen eigene Geschäfte abzuschließen.

Der Vertragspartner arbeitet mit der Agentur medienworx zusammen, wird aber nicht deren Bestandskunden für seine eigenen Projekte abwerben oder konkurrenzieren. Diese Verpflichtung gilt 3 Jahre  über ein Vertragsende hinaus.

7.2. Verschwiegenheitsverpflichtung ( Geheimhaltungvereinbarung, NDA )
Der Vertragspartner ist verpflichtet, über alle ihm im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses über medienworx bzw. deren Leistungen zukommenden Informationen, insbesondere über die von der medienworx verwendeten Verfahren und Techniken, über die Kunden und Interessenten sowie über die anderen Geschäftspartner der medienworx, Stillschweigen zu bewahren, sofern die Informationen nicht ausdrücklich durch medienworx zur Weitergabe bestimmt sind oder sich die Bestimmung zur Weitergabe nicht bereits zweifelsfrei aus der Art der Zurverfügungstellung der Informationen ergibt (z.B. Informationen aus Endkunden-Werbefoldern bzw. aus der Endkunden-Website). Dazu wird mit vom Vertragspartner eine eigene Geheimhaltungsvereinbarung ( NDA ) unterschrieben.

Dies betrifft sowohl Informationen, welche dem Vertragspartner von medienworx direkt, als auch Informationen, welche dem Vertragspartner über Dritte bekannt werden. Auch über das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen medienworx und dem Vertragspartner ist Stillschweigen zu bewahren. 
Alle der Geheimhaltung unterliegenden Informationen sind zudem gesichert zu verwahren und vor unberechtigten Zugriffen zu schützen.

Nach Vertragsende sind alle Informationen vollständig, unaufgefordert und kostenlos an medienworx zurückzustellen und etwaige Kopien zu vernichten. Diese Verpflichtungen gelten auch über ein etwaiges Vertragsende hinaus.

7.3. Abwerbeverbot
Der Vertragspartner verpflichtet sich, keine Mitarbeiter von medienworx abzuwerben. Diese Verpflichtung gilt drei Jahre über ein etwaiges Vertragsende hinaus.

7.4. Konventionalstrafe
Bei einem Verstoß gegen diese Verbote bzw. Verpflichtungen hat der Vertragspartner eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 100.000,00 je Verstoß zu bezahlen.

7.5. Überbindung an Mitarbeiter und Subunternehmer
Der Vertragspartner wird seinen Mitarbeitern, soweit arbeitsrechtlich möglich, und seinen mit Subaufträgen in Sachen medienworx beauftragten Subunternehmern ebenfalls gleichlautende Verbote bzw. Verpflichtungen zugunsten der medienworx auferlegen.

Bei der Überbindung des Konkurrenzverbotes an Subunternehmer ist es ausreichend, wenn das Konkurrenzverbot für den Subunternehmer nur die jeweils auftragsgegenständlichen Kunden der medienworx umfasst.

8. Haftung
8.1. Haftungsrahmen
Der Vertragspartner haftet für seine Leistungen im Rahmen der Gesetze. Die Beweislast trägt in jedem Fall der Vertragspartner. Die Rügeverpflichtung durch medienworx wird ausgeschlossen.

8.2. Haftungsregress
Für den Fall, dass Leistungen des Vertragspartners durch medienworx vereinbarungsgemäß zum Weiterverkauf an Dritte vorgesehen sind, ist ein Haftungsregress durch medienworx gegenüber dem Vertragspartner auch nach Ablauf der sonstigen gesetzlichen bzw. vertraglich eingeräumten Haftungsansprüche bis sechs Monate nach der fristgerechten Geltendmachung von gesetzlichen sowie vertraglich eingeräumten Haftungsansprüchen des Dritten gegenüber medienworx möglich.

8.3. Garantien an Dritte
Für den Fall, dass Leistungen des Vertragspartners durch medienworx vereinbarungsgemäß beim Weiterverkauf an Dritte mit einer besonderen, mit dem Vertragspartner abgestimmten Garantie versehen werden, hat der Vertragspartner im Garantiefall die Garantieleistung zu übernehmen.

8.4. Fester Einbau bei Dritten
Für den Fall, dass Leistungen des Vertragspartners durch medienworx vereinbarungsgemäß zum festen Einbau an einem dem Vertragspartner bekannten Ort, z.B. in eine Gebäude oder in eine mobile Anlage bei Dritten vorgesehen sind, ist der Vertragspartner im Haftungsfall verpflichtet, im Fall eines Austausches oder einer Reparatur diese/n vor Ort vorzunehmen bzw. im Fall einer Wandlung die frustrierten Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen.

8.5. Versicherungspflicht.
Wir raten unseren Vertragspartnern zu einer ausreichenden Betriebs- und Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, ist jedoch nicht verpflichtend für eine gemeinsame Zusammenarbeit.

8.6. Ansprüche des Vertragspartners
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit von medienworx beruhen. Die Beweislast für das Vorliegen der krass groben Fahrlässigkeit bzw. des Vorsatzes trägt der Vertragspartner.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und medienworx ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.2. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen medienworx und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in Salzburg vereinbart. Medienworx ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von medienworx und des Vertragspartners berechtigt.

Aktueller Stand: 20.07.2017

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